Udo Heinrich (ZV Salzburg): Es braucht eine neue Bodenordnung
Nach der Lektüre des kleinen Büchleins „Mehr Gerechtigkeit! Wir brauchen eine neue Bodenordnung - nur dann wird Wohnen wieder bezahlbar“ denkt man sich: ja, daran liegt es und so einfach könnte es gehen. Hans Jochen Vogel hat Wesentliches zum Thema Grund und Boden zusammengefasst. Er war einer der führenden sozialdemokratischen Politiker in Deutschland und daher wahrlich kein Radikaler. Dennoch analysiert er das Dilemma um den Grund und Boden und um die davon galoppierenden Wohnpreisen auf wenigen Seiten und präsentiert glasklare Forderungen dazu:
Die Baulandpreise sind eklatant gestiegen, in München von 1950 bis 2017 um satte 39.390 Prozent. In anderen Zentren wird es ähnlich sein. 1960 war das Verhältnis von Baulandkosten zu Baukosten noch 8% zu 92%, 2018 beträgt das Verhältnis 79% zu 21%. Ein wesentlicher Grund für die überteuerten Wohnungspreise sind demnach die hohen Kosten für das Bauland.
Keiner denkt daran Luft und Wasser zu privatisieren. Bei einer genauso endlichen Ressource, dem Boden ist es völlig anders. Der Schutz des privaten Eigentums wird von der Politik hochgehängt und er ist in Österreich nahezu absolut. „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“, heißt es im deutschen Grundgesetz immerhin.
Er schreibt: „Ungeschminkt ausgedrückt: eine verschwindend kleine Minderheit wurde durch diese Entwicklung maßlos reich. Wir Normalbürger finanzieren diese Gewinne durch „Steuern und durch Verzicht auf dringende Einrichtungen der Daseinsvorsorge.“ Und weiter: „Es kann nicht angehen, dass Bodeneigentümer für jeden öffentlichen Eingriff Entschädigungen erhalten, die Gewinne, die ihnen durch öffentliche Entscheidungen, also beispielsweise durch die Zuerkennung von Baurecht, erwachsen, aber für sich behalten können.“
Seine Forderungen sind eindeutig: den Gemeinden müsse verboten werden wohnungsrelevantes Eigentum zu verkaufen. Und: Widmungsgewinne müssen von der Allgemeinheit abgeschöpft werden. Gemeinden müssten ein „unbedingtes“ Vorkaufsrecht erhalten. Bundesflächen müssten kostenfrei auf die Kommunen übertragen werden, zum Beispiel also bei nicht mehr genutzten Kasernen. Eine Bodengewinnsteuer und ein Baugebot müssten eingeführt werden. Kommunales Bodeneigentum dürfe nur in Form des Erbbaurechtes an Genossenschaften weitergegeben werden.
Leistbares Wohnen ist in aller Munde. Wesentliches wird dabei von Politiker*Innen aller Couleur (noch) nicht besprochen. Das täte jedoch Not. Brandaktuell und unbedingt diskutabel!
„Und wir warten dringender denn je auf Antworten“
Architekt Dipl.-Ing. Udo Heinrich
ZV Salzburg
Literatur:
„Mehr Gerechtigkeit! Wir brauchen eine neue Bodenordnung - nur dann wird Wohnen wieder bezahlbar“ von Hans-Jochen Vogel, Herder Verlag
BODEN FÜR ALLE, Architekturzentrum Wien, Park Books